Bestandsschutz

Definition

Der Bestandsschutz garantiert, dass eine Genehmigung in ihrer ursprünglichen Form weiter gilt, selbst wenn neuere Normen, Vorschriften und Gesetze schärfere Anforderungen stellen.

Erläuterung

Zur künftigen Erlangung einer gleichen Genehmigung können zwar höhere Anforderungen stehen, die bis dahin in das Eigentum eines  Benutzers überführten Ausrüstungen und Gegenstände dürfen aber rein rechtlich betrachtet nicht entschädigungslos entzogen werden. Die bereits in den Verkehr gebrachten persönlichen Schutzausrüstungen bleiben hiervon unbetroffen.